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Niedersächsischer Evangelischer Verband für Altenhilfe und Pflege e.V.
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Dokumentation Jahrestagung 2014

NEVAP: Gute Chancen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales

Auf der Jahrestagung 2014 des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und Pflege (NEVAP) in Oldenburg gab es positive Zeichen für die Umsetzung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages Soziales. Das signalisierten auch Vertreter des Diakonischen Dienstgeberverband, der Gewerkschaft und der Politik.

Herzlich begrüßt wurden die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahrestagung vom neuen Vorsitzenden Christan Sundermann, der am Tag zuvor bei der Mitgliederversammlung des NEVAP mit großer Mehrheit gewählt worden war. Der 59-jährige Pastor und Theologische Geschäftsführer von „Bethel im Norden“ versprach, den Fachverband sicher durch die nächsten Jahre führen zu wollen.

In seiner Andacht zur Jahrestagung mahnte Pfarrer Thomas Feld vom Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg an, dass auch Verantwortliche in diakonischen Pflegeeinrichtungen aufpassen müssten, nicht dem vorherrschenden neoliberalen Grundgedanken zu erliegen. „Bei der Hinwendung zum Pflegebedürftigen geht es immer auch um mehr als nur das, was durch einen Arbeitsvertrag geregelt werden kann“, sagte Feld.

Der Vorstand des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, Uwe K. Kollmann richtete in seinem Grußwort den Blick auf die Zukunft der Pflege und sprach sich für die Weiterentwicklung neuer Formen in der Altenpflege aus. Kritisch sah Kollmann das aktuelle Image der Stationären Pflege. Dass in den Einrichtungen aufopfernd und mit guten Ergebnissen gearbeitet wird, werde gesellschaftlich zu wenig gewürdigt. „Daran müssen wir arbeiten“, sagte Kollmann.

Heike Nordmann, Geschäftsführerin im Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA), widmete sich in ihrem Impulsvortrag der Frage „Was bringt die Pflegereform und was müsste sie eigentlich leisten?“ Positiv bewertete Nordmann, dass der Gesetzentwurf die Tagespflege stärke und sie unabhängig von der Nutzung anderer Leistungen ermögliche. Auch die deutliche Erhöhung der Leistungen für eine Wohnraumanpassung sowie die Ausweitung des Angehörigenbegriffs auf Freude und Nachbarn bezeichnete sie als Verbesserung.

Kritik richtete Heike Nordmann vor allem daran, dass der unzureichende Pflegebedürftgkeitsbegriff immer noch nicht geändert worden sei, obwohl dazu die Ergebnisse von zwei Expertenbeiräten aus den Jahren 2009 und 2013 vorlägen. Stattdessen gäbe es neue Modellprojekte und keine verbindliche Zeitplanung. „Das ist höchst bedauerlich“ stelle die Referentin fest. Der Gesetzentwurf enthalte durchaus Verbesserungen für Pflegebedürftige, diese würden aber vermutlich aufgrund ihrer Komplexität oft gar nicht wahrgenommen werden, meinte Heike Nordmann.

Die Zukunft der Pflege sieht die Geschäftsführerin des KDA in einem „Pflegemix im Quartier“, in dem auch die Stationäre Pflege ihren Platz habe, allerdings nicht mit den heutigen teilweise sehr großen Einrichtungen.

Beim anschließenden „NEVAP-Talk“ bekräftigte Jörg Röhmann, Staatsekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, wie wichtig der Landesregierung die zügige Umsetzung eines Tarifvertrages Soziales sei. „Wir setzen sehr auf die Diakonie als starke Kraft, die zusammen mit der Gewerkschaft diesen Tarifvertrag durchsetzen kann“, sagte Röhmann. Die Landesregierung arbeite außerdem an einer Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes, das nicht mehr zeitgemäß sei. Geplant sei vor allem die Ermöglichung neuer Wohnformen, die durch das bisherige Instrumentarium überreguliert würden.

Besonders die Allgemeinverbindlichkeit eines zukünftigen Tarifvertrages Soziales sei wichtig, damit die Wettbewerbsspirale nach unten gestoppt werden könne, darüber waren sich alle Teilnehmer der Talkrunde einig. Annette Klausing (ver.di Niedersachsen-Bremen) äußerte, dass sie mit einem neuen Tarifvertrag auch die Erwartung auf deutliche Lohnverbesserungen für die Arbeitnehmer verbinde: „Das steht an“, sagt die Gewerkschaftsvertreterin. Hans-Peter Hoppe (Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen) warnte vor überzogenen Erwartungen. Ein Tarifvertrag Soziales löse nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung, unter denen die Träger litten. „Ein neuer Tarifvertag bedeutet nicht gleich höhere Löhne. Die Personalkosten sind nicht refinanziert. Uns steht das Wasser sozusagen bis zu den Augenbrauen“, sagte Hoppe. Als „ersten Praxistest“ für einen zukünftigen Tarifvertrag Soziales bezeichneten sowohl Klausing als auch Hoppe die aktuellen konstruktiv verlaufenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege.

Auch NEVAP-Vorsitzender Christian Sundermann sieht in den Verhandlungen positive Signale dafür, dass es in nicht allzu ferner Zeit zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales kommen könne, den man dringend benötige, um dem ruinösen Wettbewerb zu stoppen. Er unterstütze die Forderungen nach höheren Löhnen, sagte Sundermann: „Die Berufstätigkeit in der Pflege muss auch in Zukunft attraktiv bleiben.“ Man müsse in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik noch viel mehr auf den hohen gesellschaftlichen Wert der eigenen Arbeit hinweisen. 

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