„Pflege stärken“ - NEVAP kritisiert das geplante Pflegestärkungsgesetz II
Der Niedersächsische Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege e.V. (NEVAP) forderte auf seiner Jahrestagung am 7. Juli in Hannover ein Umdenken in der Alten- und Pflegepolitik und kritisierte das geplante Pflegestärkungsgesetz II der Bundesregierung als unzureichend.
„Wenn durch das Gesetz die Pflegestufen neu bestimmt werden, muss es in Niedersachsen eine bessere Personalausstattung geben“, forderte NEVAP-Geschäftsführer Frank Pipenbrink, "wer den Pflegeberuf attraktiver ausgestalten möchte, muss für mehr Personal auch mehr Geld in das System geben. Dies kann nicht allein den pflegebedürftigen Menschen aufgebürdet werden." Kritisch bewerte der NEVAP die „schleichende Entprofessionalisierung“ im Pflege- und Betreuungsbereich, obwohl gleichzeitig die Anforderungen an das Fachpersonal gestiegen seien.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter für Pflege beim Bundesgesundheitsministerium, verteidigte den Gesetzentwurf als „wichtigen Impuls der Bundesregierung zur Stärkung der Pflege“. Wesentliche Elemente seien das bundeseinheitliche Pflegeberufsgesetz und die Stärkung der tagesstrukturierenden Angebote. “Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen will so lange wie möglich zuhause wohnen bleiben“, sagte Laumann. Da aber gleichzeitig die Zahl derer abnehme, die von ihren Angehörigen gepflegt werden könnten, müsste es mehr Angebote wie die Tagespflege vor Ort geben. „Die Menschen wollen selbst entscheiden, wo und wie sie wohnen“, sagte Laumann, „deshalb müssen wir die Pflege dorthin bringen, wo die Pflegebedürftigen sind.“
Dennoch blieben stationäre Einrichtungen aus seiner Sicht auch weiterhin dort erforderlich, wo die ambulante Versorgung an ihre Grenzen gerate. Eine verbesserte Finanzierung der Pflege erwartet der Staatsekretär durch die beschlossene Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung. Das größte Problem sei aus seiner Sicht der zunehmende Fachkräftemangel. “Um in 20 Jahren die Babyboomer-Generation angemessen pflegen zu können, müssten ab sofort in jedem Jahr 20.000 neue Pflegekräfte in den Beruf einsteigen, rechnete der Staatssekretär vor.
„Sie haben mit dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen ein wichtiges landespolitisches Signal gesendet“, hatte zuvor die Abteilungsleiterin Soziales und Pflege im niedersächsischen Gesundheitsministerium, Claudia Schröder, in ihrem Grußwort gelobt. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass der Pflegeberuf attraktiver werde. „Wir haben das Schulgeld für Auszubildende in der Pflege bereits abgeschafft. Jetzt wollen wir noch eine Solidarumlage zur Finanzierung der Ausbildung für alle Pflegeeinrichtungen einführen,“ kündigte Schröder an.
Auch Rolf Höfert, Präsidiumsmitglied im Deutschen Pflegerat, richtete ein Lob an die diakonischen Pflegeeinrichtungen: „Sie sind die fortbildungsfleißigsten!“, sagte der Experte zu den Teilnehmenden der NEVAP-Jahrestagung. Er schloss sich der Kritik des Fachverbandes am Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland an. Ziel müsse es sein, die Palliativleistungen, die stationäre Pflegeeinrichtungen erbringen, angemessen zu finanzieren. Höfert erläuterte außerdem die kontroverse Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer. Aus seiner Sicht könne die Einführung dazu beitragen, dass zukünftig in Deutschland „nicht über sondern mit der Pflege“ diskutiert werde.
Der Fachverband NEVAP vertritt die Interessen von 287 Einrichtungen mit ca. 17.000 Mitarbeitenden in der Altenpflege der Diakonie in Niedersachsen.