„Ohne Steuermittel geht es nicht!“

Diakonische Fachverbände fordern Sozialpolitik zum Systemwechsel bei der Finanzierung der Pflege auf

Am 13. Juli fand auf Einladung des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) ein digitaler „Regionaltalk“ zwischen Vertretungen diakonischer Pflegeeinrichtungen und -dienste und Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern aus Niedersachsen statt. Den Fragen stellten sich Uwe Schwarz, Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Susanne Schütz von der FDP-Landtagsfraktion.

 

 


Im Zentrum der Diskussion stand die Unzufriedenheit mit der vorliegenden Pflegereform der Bundesregierung. Hans-Joachim Lenke, Vorstand der Diakonie in Niedersachsen, brachte die Kritik bei seinem Grußwort auf den Punkt:“ Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor eine Armutsfalle!“

Das kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg gebrachte „Reförmchen“ stelle keineswegs zufrieden, bekräftigte auch der Vorsitzende des DEVAP, Winfried Wesemann: „Wir benötigen eine zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform, die nicht nur eine Legislaturperiode hält!“ Ziel sei es auch, die deutschlandweit sehr ungleichen Rahmenbedingungen in der Pflege zu ändern, sagte Wesemann.

Von den insgesamt sieben Punkte umfassenden Strategiepapier zur Finanz- und Strukturreform des DEVAP widmete sich die Debatte vor allem der Forderung nach einer echten Deckelung mit gesetzlich festgelegten Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und der Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Dazu müsste die offene Altenhilfe und die Quartiersarbeit vor Ort in ein Gesamtkonzept zur Prävention und Versorgung einbezogen werden, fasste es die Vorsitzende des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und Pflege (NEVAP), Sabine Weber, zusammen.

SPD-Politiker Uwe Schwarz schloss sich der Kritik an der vorliegenden Reform der Regierungskoalition an, bei der sich die grundlegenden Ansätze der SPD nicht haben durchsetzen können. Es gebe einen grundlegenden „Webfehler“ bei der Pflegeversicherung, der darin bestehe, dass sie auf Wettbewerb in der Pflege setze. Gesundheit und Pflegebedürftigkeit seien aber keine Waren, sagt Schwarz.

Konsens in der Diskussionsrunde war: „Ohne Steuermittel geht es nicht“. Auch die FDP-Vertreterin räumte ein, zumindest kurzfristig keine andere Lösung bei der Finanzierung der Pflege zu sehen. Grundsätzlich halte ihre Partei aber am „Drei-Säulen-Modell“ fest, das neben dem gesetzlichen Anteil die betriebliche und private Finanzierung der Pflege vorsehe.

„Wir haben keine Zeit“, mahnte Sabine Weber an. Damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen angesichts des schon spürbaren demografischen Wandels weiter funktionieren könne, sei man auf das Handeln der Politik angewiesen.

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