„Ohne Steuermittel geht es nicht!“
Diakonische Fachverbände fordern Sozialpolitik zum Systemwechsel bei der Finanzierung der Pflege auf
Am 13. Juli fand auf Einladung des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) ein digitaler „Regionaltalk“ zwischen Vertretungen diakonischer Pflegeeinrichtungen und -dienste und Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern aus Niedersachsen statt. Den Fragen stellten sich Uwe Schwarz, Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Susanne Schütz von der FDP-Landtagsfraktion.
Im Zentrum der Diskussion stand die Unzufriedenheit mit der vorliegenden Pflegereform der Bundesregierung. Hans-Joachim Lenke, Vorstand der Diakonie in Niedersachsen, brachte die Kritik bei seinem Grußwort auf den Punkt:“ Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor eine Armutsfalle!“
Das kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg gebrachte „Reförmchen“ stelle keineswegs zufrieden, bekräftigte auch der Vorsitzende des DEVAP, Winfried Wesemann: „Wir benötigen eine zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform, die nicht nur eine Legislaturperiode hält!“ Ziel sei es auch, die deutschlandweit sehr ungleichen Rahmenbedingungen in der Pflege zu ändern, sagte Wesemann.
Von den insgesamt sieben Punkte umfassenden Strategiepapier zur Finanz- und Strukturreform des DEVAP widmete sich die Debatte vor allem der Forderung nach einer echten Deckelung mit gesetzlich festgelegten Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und der Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Dazu müsste die offene Altenhilfe und die Quartiersarbeit vor Ort in ein Gesamtkonzept zur Prävention und Versorgung einbezogen werden, fasste es die Vorsitzende des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und Pflege (NEVAP), Sabine Weber, zusammen.
SPD-Politiker Uwe Schwarz schloss sich der Kritik an der vorliegenden Reform der Regierungskoalition an, bei der sich die grundlegenden Ansätze der SPD nicht haben durchsetzen können. Es gebe einen grundlegenden „Webfehler“ bei der Pflegeversicherung, der darin bestehe, dass sie auf Wettbewerb in der Pflege setze. Gesundheit und Pflegebedürftigkeit seien aber keine Waren, sagt Schwarz.
Konsens in der Diskussionsrunde war: „Ohne Steuermittel geht es nicht“. Auch die FDP-Vertreterin räumte ein, zumindest kurzfristig keine andere Lösung bei der Finanzierung der Pflege zu sehen. Grundsätzlich halte ihre Partei aber am „Drei-Säulen-Modell“ fest, das neben dem gesetzlichen Anteil die betriebliche und private Finanzierung der Pflege vorsehe.
„Wir haben keine Zeit“, mahnte Sabine Weber an. Damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen angesichts des schon spürbaren demografischen Wandels weiter funktionieren könne, sei man auf das Handeln der Politik angewiesen.
Die Pflegereform muss mutig sein!
DEVAP-Regionaldialog Niedersachsen am 13. Juli 2021
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) fordert in einem Strategiepapier eine legislaturübergreifende "Roadmap für die Pflege". Sie soll alle notwendigen Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung berücksichtigen und eine Zeitschiene für ihre vollständige Umsetzung enthalten. Am 13. Juli 2021 findet dazu ein Regionaldialog in Niedersachsen statt.
Stationäre Pflege braucht Perspektive und Entlastung
16. April 2021
Der Niedersächsische Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege (NEVAP) fordert modellhafte Ausstiegszenarien und Erleichterungen im Umgang mit der Testverpflichtung und den Hygieneauflagen für Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf.
NEVAP: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Pflegeassistenten“
13. April 2021
Das Schulgeld soll abgeschafft und die Zugangsmöglichkeit zur Qualifizierung langjährig erfahrender Hilfskräfte in der Pflege attraktiver und niedrigschwelliger werden. Begrüßt wird die seit Anfang 2021 geltende gesetzliche Regelung, die den Pflegeinrichtungen ermöglicht, zusätzlich qualifizierte Pflegeassistenzkräfte beschäftigen zu können. Auf dem Arbeitsmarkt fehlen diese aber.
NEVAP fordert bevorzugte Impfmöglichkeit für private Pflegepersonen
15. Januar 2021
Mehr als 78 Prozent der Pflegebedürftigen in Niedersachsens werden in ihrem privaten Umfeld zuhause gepflegt. Diese Pflegeperson müssen unverzüglich Gelegenheit erhalten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Bei ihrem Ausfall droht sonst vielerorts, dass Pflege und Versorgung nicht mehr gewährleistet sind.
NEVAP: "Die meisten Pflegekräfte lassen sich impfen"
7. Januar 2021
Impfbereitschaft des Personals in Pflegeinrichtungen wird sich in den nächsten Wochen erhöhen
NEVAP fordert Unterstützung vom Land beim Umsetzen der Testverordnung
21. Dezember 2020
Die Diakonie in Niedersachsen und sein Fachverband NEVAP kritisieren die neue Testverordnung des Landes, die Pflegende, Einrichtungen und Dienste kurzfristig vor kaum lösbare Herausforderungen stellt. Es drohten lange Wartezeiten und starke Einschränkungen bei Besuchen in den Einrichtungen.
